Pressemitteilung 17.10.2020
Europäische Bürgerinitiative „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“ – Deutsches Unterstützungsbündnis
https://www.ebi-grundeinkommen.de/
Bundesregierung blockiert Armutsbekämpfung und Beförderung der Demokratie in der EU
Kampagnenbündnis ruft zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative “Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU” auf
Eine Woche vor dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut lehnte die Große Koalition die Ratifizierung genau des Artikels in der revidierten Europäischen Sozialcharta ab, der den Schutz vor Armut beinhaltet. Das ist beschämend.
Ein Kampagnenbündnis von 26 Bündnispartnern befördert die Europäische Bürgerinitiative “Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU” (www.ebi-grundeinkommen.de). „Wir wollen, dass mit einem Grundeinkommen Armut und regionale Ungleichheiten beseitigt werden“, sagt Ronald Blaschke, Koordinator der deutschen Kampagne EBI Grundeinkommen.
„Herr Bundessozialminister Heil, bekennen Sie sich endlich ohne Wenn und Aber zur Armutsbekämpfung, so wie es andere Staaten in Europa tun. Sorgen Sie dafür, dass das Grundeinkommen während der EU-Ratspräsidentschaft thematisiert wird“, fordert Michaela Kerstan vom EBI-Kampagnenbündnis.
Beschämend ist auch, dass Bundesinnenminister Seehofer die Möglichkeit blockiert, dass Jugendliche in Deutschland mit 16 Jahren eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen dürfen. Dazu sagt Holger Pleus vom EBI-Kampagnenbündnis: „Herr Seehofer, geben Sie endlich Ihre Blockade auf, befördern Sie die Demokratie auf EU-Ebene.“ „Wir wollen, dass auch junge Menschen ab 16 Jahren Europäische Bürgerinitiativen mit voran bringen können“, ergänzt Werner Rätz, ebenfalls vom Kampagnenbündnis EBI.
Das Kampagnenbündnis ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative “Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU” auf.
Für Nachfragen:
Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen) 0177 89 41 473
Michaela Kerstan (BAG Grundeinkommen LINKE) 0157 58 28 30 63
Holger Pleus (Demokratie in Bewegung) 0544 25 01 25 09
Werner Rätz (Attac) 0170 52 17 26 1
Kontakt: presse@ebi-grundeinkommen.de