Unterschriftenformular

Hier findet sich hoffentlich rechtzeitig vor dem Start der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Bedingungsloses Grundeinkommen am 25. September 2020 das offizielle Unterschriftenformular zum Herunterladen.  Es darf nicht vor dem Starttermin verwendet werden. „Hoffentlich“ deswegen, weil uns die Europäische Kommission nicht zusagen konnte, bis zum 25. September die offiziellen Unterschriftenformulare zu übermitteln. Hintergrund ist, dass sich bei der Kommission Fehler in die Übersetzung der EBI eingeschlichen haben, die Formulare also überarbeitet werden müssen.

Berechtigt, die EBI Bedingungsloses Grundeinkommen auf diesem Formular zu unterzeichnen, sind nur deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die auch wahlberechtigt für die Wahlen zum Europäischen Parlament sind.

Es darf nichts am offiziellen Formular verändert werden, sonst sind die Unterschriften ungültig. Unterschriften auf eignen Formularen werden nicht anerkannt.

Alle Felder im offiziellen Unterschriftenformular müssen gut leserlich  ausgefüllt werden (in Blockschrift, außer die Unterschrift selbst). Nur dann zählt die Unterschrift.

Es darf von einer berechtigten Person nur einmal  auf einem Unterschriftenformular unterschrieben werden. Auch kann nicht von einer Person online und auf dem Unterschriftenformular die EBI Bedingungsloses Grundeinkommen unterzeichnet werden.

Alle eingereichten Unterschriftenformulare werden von der zuständigen Behörde geprüft.

Diejenigen, welche mit dem Unterschriftenformular Unterschriften sammeln, sind für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich. Bis zur Übersendung an die Sammelstelle sind die Unterschriftenformulare an einem sicheren Ort zu verwahren. Es ist nicht erlaubt, die Unterschriftenformulare zu kopieren, auch nicht die Daten anderweitig zu verwenden bzw. anderen auszuhändigen.

Die ausgefüllten Unterschriftenformulare können ab dem 25. Oktober 2020 an die Sammelstelle übermittelt werden. Empfohlen wird eine Übermittlung mit Nachweis. Sie sollten erst dann übermittelt werden, wenn eine große Anzahl an Unterschriften erreicht wurde. Dies sollte aber auch nicht zu spät erfolgen, da ab einer gewissen Anzahl von online- und Formularunterschriften die Formularunterschriften in das Unterschriftenzählsystem der Europäischen Union eingepflegt werden. Damit erst wird dort die reale Anzahl der Unterschriften für die EBI wiedergegeben.

Letzte Zusendemöglichkeit der ausgefüllten Unterschriftenformulare an die Sammelstelle ist der 20. September 2021 (Poststempel).

Sammelstelle:

wird noch bekanntgegeben