Was ist die EBI Bedingungsloses Grundeinkommen?

Was ist eine EBI generell?

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, im Rahmen geltender EU-Verträge aktiv zu werden. Sie wird aufgefordert einen bestimmten Rechtsakt zur Umsetzung der Verträge der EU vorzunehmen. Hier findet sich die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats zur Europäischen Bürgerinitiative, mit der alles zur EBI geregelt ist.

Wann ist eine EBI erfolgreich?

Wenn mindestens eine Million Unterzeichnungen von EU-Bürger*innen und in mindestens sieben EU-Ländern die verlangte Mindestzahl erreicht wird (siehe die Verordnung oben und diese weitere Verordnung zur Mindestzahl).

Was sind die Folgen einer erfolgreichen EBI Bedingungsloses Grundeinkommen?

  • Anhörung der Vertreter*innen der Europäischen Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen durch die Europäischen Kommission
  • ebenfalls eine Anhörung im Europäischen Parlament sowie die Bewertung der EBI und mögliche Unterstützung des Anliegens durch das Europäische Parlament
  • die Europäische Kommission muss Schlussfolgerungen bzgl. der EBI Bedingungsloses Grundeinkommen sowie ihr weiteres Vorgehen darlegen und begründen (bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen)
  • das Europäisches Parlament bewertet die Schlussfolgerungen und die Maßnahmen der Europäischen Kommission

Weitere Folgen der erfolgreichen EBI Bedingungsloses Grundeinkommen sind:

  • verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit für das Grundeinkommen auf nationaler und EU-Ebene
  • Vernetzung und Stärkung der Akteure für das Grundeinkommen auf nationaler und EU-Ebene
  • Stärkung der Position pro Grundeinkommen in den EU-Ländern, also Beförderung der Einführung eines bedingungsloses Grundeinkommen in jedem EU-Land

Wirklich erfolgreich ist eine EBI natürlich erst dann, wenn die Europäische Kommission den Vorschlag der Europäischen Bürgerinitiative umsetzt, also in diesem Falle, darauf hinwirkt, dass in der EU bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden. Die zahlenmäßig erfolgreiche EBI Bedingungsloses Grundeinkommen ist aber der erste notwendige Schritt dazu.

Europäische Bürgerinitiative 2020/21

Eine Powerpoint (PDF) erklärt kurz und bündig die EBI Bedingungsloses Grundeinkommen, wer dabei mitwirkt und was zu tun ist.