Was ist die EBI Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU?
Was ist eine EBI generell?
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, im Rahmen geltender EU-Verträge aktiv zu werden. Sie wird aufgefordert einen bestimmten Rechtsakt zur Umsetzung der Verträge der EU vorzunehmen. Hier findet sich die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats zur Europäischen Bürgerinitiative, mit der alles zur EBI geregelt ist.
Wann ist eine EBI erfolgreich?
Wenn mindestens eine Million Unterzeichnungen von EU-Bürger*innen und in mindestens sieben EU-Ländern die verlangte Mindestzahl erreicht wird (siehe die Verordnung oben und diese weitere Verordnung zur Mindestzahl).
Was sind die Folgen einer erfolgreichen EBI Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU?
- Anhörung der Vertreter*innen der Europäischen Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen durch die Europäischen Kommission
- ebenfalls eine Anhörung im Europäischen Parlament sowie die Bewertung der EBI und mögliche Unterstützung des Anliegens durch das Europäische Parlament
- die Europäische Kommission muss Schlussfolgerungen bzgl. der EBI Bedingungslose Grundeinkommen sowie ihr weiteres Vorgehen darlegen und begründen (bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen)
- das Europäisches Parlament bewertet die Schlussfolgerungen und die Maßnahmen der Europäischen Kommission
Weitere Folgen der erfolgreichen EBI Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU sind:
- verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit für das Grundeinkommen auf nationaler und EU-Ebene
- Vernetzung und Stärkung der Akteure für das Grundeinkommen auf nationaler und EU-Ebene
- Stärkung der Position pro Grundeinkommen in den EU-Ländern, also Beförderung der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in jedem EU-Land
Wirklich erfolgreich ist eine EBI natürlich erst dann, wenn die Europäische Kommission den Vorschlag der Europäischen Bürgerinitiative umsetzt, also in diesem Falle, darauf hinwirkt, dass in der EU bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden. Die zahlenmäßig erfolgreiche EBI Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU ist aber der erste notwendige Schritt dazu.