Pressemitteilung 3.2.2021
Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“: Erste 100 000 Unterschriften erreicht
Erster Schritt zu einem EU-weiten Sozialsystem
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in gesamten der EU“ ging am 25. September 2020 an den Start und hat inzwischen ihre ersten 100 000 Unterschriften erreicht: https://eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home. Erfolgreich ist eine solche EBI, wenn sie in der Zeichnungsfrist eine Million Unterstützungen erhält und zusätzlich in sieben Ländern ein Mindestquorum erfüllt. Dieses Ziel ist in Slowenien erfüllt und weitere sechs Länder, darunter Deutschland, liegen bei über einem Drittel. Die Unterzeichnungsfrist endet am 25.12.2021.
Die deutsche Grundeinkommensbewegung schätzt die Bedeutung dieser Bürgerinitiative sehr hoch ein. „In fast allen EU-Mitgliedsländern arbeiten Grundeinkommensgruppen am Erfolg der EBI. Sie stimmen sich dabei untereinander eng ab und tragen so dazu bei, dass ein weiterer Pfeiler einer zukünftigen sozialpolitischen Bewegung auf EU-Ebene aufgebaut wird“, sagte Ronald Blaschke, der Koordinator der EBI für Deutschland und Mitglied des Rates des deutschen Netzwerks Grundeinkommen. „Ohne zivilgesellschaftliches Engagement von der Basis her wird die EU ein neoliberales Gebilde bleiben“, ergänzte Werner Rätz, stellvertretender deutscher Koordinator und Vertreter der Attac-AG „genug für alle“. „Die Krisen des letzten Jahrzehnts und nicht zuletzt die durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen massiven Existenzbedrohungen haben gezeigt, dass europaweite Elemente sozialer Sicherung unverzichtbar sind, um mit den Folgen der ökonomischen Globalisierung umzugehen.“
Die Grundeinkommensgruppen in Deutschland planen zahlreiche Aktivitäten in den nächsten Monaten, um die EBI bekannter zu machen und die notwendige Zahl an Unterschriften zu erreichen. Dazu gehören zahlreiche Onlineangebote zur inhaltlichen Information und Debatte, aber auch Live-Events, wenn es die Coronalage wieder zulassen sollte. „Ein besonderer Höhepunkt wird die Verlosung des ersten europäischen Grundeinkommens sein, die wir in den nächsten Tagen oder Woche erwarten“, sagte Helwig Fenner, der die Verlosung UBI4ALL europaweit koordiniert: https://ubi4all.eu/de/
Für Nachfragen:
Ronald Blaschke + 49 177 8941473
Werner Rätz + 49 170 5217261
Helwig Fenner + 49 173 9373196