Deutsche Kampagnenseite der Europäischen Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen

Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen (Erster Versuch)

EUV: Artikel 11, Abs.4; AEUV: 24, Abs.1 – Endgültige Version (8. Juli 2012, als pdf).
… bzw in englisch (pdf) / französisch (pdf).

Bezeichnung der EBI

Bedingungsloses Grundeinkommen

Gegenstand

Unterstützung für die Einführung eines allgemeinen, personenbezogenen, Bedingungslosen Grundeinkommens in existenz- und teilhabesichernder Höhe in allen Mitgliedstaaten der EU.

Ziele

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern die EU-Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens aktiv voranzutreiben. Gemäß den EU-Zielen, soziale Diskriminierung zu bekämpfen sowie soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz zu fördern, und allen Menschen bedingungslos die materielle Existenz mit voller gesellschaftlicher Teilhabe zu bieten, bedarf es eines Rechtsakts der EU.

Relevante Vertragsvorschriften

Vertrag über die EU (EUV): Artikel 2, Artikel 3 (3)

Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV): Artikel 5 (3), Artikel 151, Artikel 153 (1), Artikel 156

Charta der Grundrechte der EU: Artikel 1, Artikel 2 (1), Artikel 5 (2), Artikel 6, Artikel 8 (1), Artikel 15 (1), Artikel 34 (1), (2) und (3)

Kontaktangaben der Mitglieder des Bürgerausschusses

1.   Belgien
2.   Dänemark
3.   Deutschland
4.   Frankreich
5.   Großbritannien
6.   Italien
7.   Irland
8.   Luxemburg
9.   Niederlande
10. Österreich
11. Polen
12. Slowenien
13. Slowakei
14. Spanien

Mitglieder des Europäischen Parlaments können zusätzlich im Bürgerausschuss aufscheinen.

Quellen zur Unterstützung und Finanzierung

Ein Online-Sammelsystem wird kostenfrei von der EU-Kommission zur Verfügung gestellt. Ehrenamtliche Mitarbeit ist für alle Belange vorgesehen.

ANHANG

Die Personen, die den Vorschlag für unsere Europäische Bürgerinitiative eingebracht haben, sind Bürgerinnen und Bürger aus 14 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Slowenien, Slowakei, Spanien) unterschiedlich in ihrer Kultur, Sprache, sozialem Interesse und politischen und religiösen/philosophischen Hintergrund, aber teilen gemeinsam die Ansicht, die hier präsentiert wird.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ersetzt nicht den Sozialstaat, sondern ergänzt und verändert ihn von einem kompensatorischen in einen emanzipatorischen Sozialstaat.

Ein emanzipatorisches „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ist durch die folgenden vier Kriterien beschrieben: allgemein, personenbezogen, bedingungslos, hoch genug, um ein Dasein in Würde und die Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten.

Allgemein: Grundsätzlich sollte jeder Mensch unabhängig von Alter, Abstammung, Wohnort, Beruf etc. in den Genuss dieser Leistung kommen. Hier wird ein europaweit garantiertes Bedingungsloses Grundeinkommen gefordert.

Personenbezogen: Jede Frau, jeder Mann, jedes Kind hat individuell ein Recht auf Grundeinkommen und jedenfalls nicht auf Haushaltsbasis. Es darf nicht abhängig gemacht werden von der eigenen Einkommens- und Vermögenssituation oder der eines Familienmitgliedes bzw. einer Mitbewohnerin oder eines Mitbewohners im Haushalt. Nur so können Kontrollen im persönlichen Bereich vermieden werden und die Freiheit persönlicher Entscheidungen gewahrt bleiben.

Bedingungslos: Wir sehen das Grundeinkommen als Menschenrecht, das nicht von Bedingungen (z. B. Arbeitszwang, Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit, geschlechterrollenkonformes Verhalten, Einkommens- und Vermögenssituation) abhängig gemacht werden kann.

Existenz- und teilhabesichernd: Die zur Verfügung gestellte Summe soll ein bescheidenes, aber dem sozialen und kulturellen Standard der Gesellschaft entsprechendes Leben im jeweiligen Land ermöglichen, materielle Armut vermeiden und die gesellschaftliche Teilhabe sichern. Das bedeutet, dass der Nettobetrag mindestens die Armutsrisikogrenze gemäß EU-Standard erreichen müsste (60% des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens). Eine gleichwertige Referenzgröße (z. B. Warenkorb) sollte (insbesondere in Ländern mit massenhaft niedrigen Einkommen und deshalb niedrigem Medianwert) zur Ermittlung der Höhe des Bedingungslosen Grundeinkommens verwendet werden, damit mit diesem ein Leben in Würde mit gesicherter Existenz und der Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe gewährleistet wird.

Aufgrund derzeitiger Erwerbsbiographien und mangelhafter Mindesteinkommenssysteme (bedingt, bedürftigkeitsgeprüft, zu niedrig) betrachten wir, gestützt auf die EUV,  AEUV und Europäische Grundrechtecharta, die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens als unverzichtbar, wenn die Grundrechte, insbesondere die Achtung der Menschenwürde, Relevanz haben sollen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen für alle schafft Einkommensarmut restlos ab, ermöglicht größere Freiheit der Einzelnen, die eigenen Lebensumstände zu bestimmen, und stärkt die gesellschaftliche Teilhabe aller.

Es vermeidet soziale Spaltung, Neid- und Missbrauchsdebatten und deren Folgen, erübrigt aufwendige, repressive und ausgrenzende Festsetzungs-, Kontroll- und Überprüfungsbürokratien. Als diskriminierungs- und stigmatisierungsfreier Transfer beseitigt das Bedingungslose Grundeinkommen verdeckte Armut.

Das Bedingungslose Grundeinkommen stiftet sozialen Frieden, stärkt die Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union und sichert ihre politischen Teilhaberechte ab. Es fördert die Durchsetzung der Grundrechte. „Die Würde des Menschen ist nicht nur ein fundamentales Recht in sich selbst, sondern konstituiert die reale Basis der fundamentalen Rechte“ (offizielle Erklärung zum Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens und mögliche Einführungsschritte liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Da es unterschiedliche Wege für die Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens gibt, wird keine bestimmte Möglichkeit in dieser Europäischen Bürgerinitiative vorgeschlagen, außer dass die Koordination dafür zwischen EU und Mitgliedstaaten geteilt werden könnte.

Beilage

Vertrag über die EU (EUV)

„Konsolidierte Fassung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ 2010/C83/01 (30. März 2010)
Artikel 2

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Begründung für das Bedingungslose Grundeinkommen:

Das Bedingungslose Grundeinkommen verwirklicht durch seine Kriterien alle hier genannten Werte. Es bedeutet finanzielle Existenzsicherung und Ermöglichung, an der Gesellschaft mitzuwirken ohne Bedingungen – verbunden mit Gleichwertigkeit aller Menschen.

Artikel 3

(3) Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.

Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.

Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas.

Begründung für das Bedingungslose Grundeinkommen:

Eine neue Form der Vollbeschäftigung ist mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches Arbeitszeitverkürzungen und -umverteilungen befördert, möglich. Das Bedingungslose Grundeinkommen bekämpft Ausgrenzungen und Diskriminierungen, auch die, die mit den bestehenden Mindesteinkommenssystemen gegeben sind. Wir sind der Ansicht, dass es zur Umsetzung der Ziele der EU wie Vollbeschäftigung, soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen zu bekämpfen und soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz zu fördern (Art. 3 Abs. 3 EUV), eines Rechtsakts der EU für ein Bedingungsloses Grundeinkommen bedarf.

Auch um den Schutz der Rechte des Kindes, der Solidarität zwischen den Generationen und zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern, ergreifen wir die Initiative und fordern die EU-Kommission auf, im Rahmen ihrer Befugnisse im Bereich der Sozialpolitik (Art. 151 ff. AEUV) unter Wahrung der Rechte der Mitgliedstaaten einen Rechtsakt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen vorzulegen.

Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV)

„Konsolidierte Fassung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ 2010/C83/01 (30. März 2010)
Artikel 5

(3) Die Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen.

Begründung für das Bedingungslose Grundeinkommen:

Die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten kann durch die EU koordiniert werden, um einem Sozialdumping entgegenzuwirken. Die gemeinsame Maßnahme für alle wäre die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens mit den definierten vier Kriterien. Die Zuständigkeit zur Anpassung des jeweils bestehenden nationalen Sozialsystems an das Bedingungslose Grundeinkommen verbleibt bei den Mitgliedstaaten.

Artikel 151

Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Zu diesem Zweck führen die Union und die Mitgliedstaaten Maßnahmen durch,
die der Vielfalt der einzelstaatlichen Gepflogenheiten, insbesondere in den vertraglichen Beziehungen, sowie der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten, Rechnung tragen.

 Sie sind der Auffassung, dass sich eine solche Entwicklung sowohl aus dem eine Abstimmung der Sozialordnungen begünstigenden Wirken des Binnenmarkts als auch aus den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren sowie aus der Angleichung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergeben wird.

Begründung für das Bedingungslose Grundeinkommen:

Eine neue Form der Vollbeschäftigung ist mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches Arbeitszeitverkürzung und -umverteilungen befördert, möglich. Außerdem stärkt es die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer hinsichtlich der Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen. Das Arbeitskräftepotential kann durch die mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ermöglichte freiere Wahl des Arbeitsplatzes entwickelt werden. Das Bedingungslose Grundeinkommen bietet einen diskriminierungs- und stigmatisierungsfreien sozialen Schutz. Die konkrete Ausgestaltung des Bedingungslosen Grundeinkommens obliegt den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer einzelstaatlichen Gepflogenheiten.

Die erwähnte „Europäische Sozialcharta“ von 1961 wurden 1999 revidiert.
Im Artikel 30 heißt es dort:

 Das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung / Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:

a. im Rahmen eines umfassenden und koordinierten Ansatzes Maßnahmen zu ergreifen, um für Personen, die in sozialer Ausgrenzung oder Armut leben oder Gefahr laufen, in eine solche Lage zu geraten, sowie für deren Familien den tatsächlichen Zugang insbesondere zur Beschäftigung, zu Wohnraum, zur Ausbildung, zum Unterricht, zur Kultur und zur Fürsorge zu fördern;

b. diese Maßnahmen, falls erforderlich, im Hinblick auf ihre Anpassung zu überprüfen.

 Artikel 153

 (1) Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 151 unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: 

…….

    c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer,
…….
j)  Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,
k) Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes, unbeschadet des

        Buchstabens c).

 ……

Begründung für das Bedingungslose Grundeinkommen:

Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre eine wesentliche Maßnahme zur Erreichung der Ziele der Sozialcharta,  Artikel 30 a, d. h. – über bloße kompensatorische Überlebenssicherung aktueller Mindesteinkommenssysteme hinaus – des tatsächlichen Zugangs zu sozialkultureller Teilhabe. Der EU-Vertrag, Artikel 3 (3) bestätigt nochmals diese Ziele.

In Bezug auf „Anpassung der Maßnahmen“ laut Artikel 151 (AEUV) / Europäische Sozialcharta, Artikel 30 b, geht das Bedingungslose Grundeinkommen über bloßen „Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ eines bedürftigen Teils der Gesellschaft hinaus. Statt, wie bisher, die ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu zementieren bzw. noch weiter zu vertiefen sowie die Gesellschaft durch einseitige Zuwendungen zu spalten, stellt es vielmehr sozialen Zusammenhalt zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern her.

Insofern ist das Bedingungslose Grundeinkommen die weitaus bessere Alternative zu angedachten bzw. bestehenden Mindesteinkommenssystemen und wäre ein notwendiger Bestandteil der Modernisierung (Artikel 153 AEUV) der Systeme der sozialen Sicherung.

Mit einem Vorschlag für einen Rechtsakt würde die Kommission die unterstützende und ergänzende Funktion der Union hinsichtlich der Tätigkeit der Mitgliedstaaten in oben genannten Gebieten befördern.

Artikel 156

Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge fördert die Kommission im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Artikels 151 AEUV die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erleichtert die Abstimmung ihres Vorgehens in allen unter dieses Kapitel fallenden Bereichen der Sozialpolitik, insbesondere auf dem Gebiet

– der Beschäftigung,
– des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen,
– der beruflichen Ausbildung und Fortbildung,
– der sozialen Sicherheit,
– ….
Charta der Grundrechte der EU

„Konsolidierte Fassung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ 2010/C83/01 (30. März 2010)
Artikel 1

 Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Begründung für das Bedingungslose Grundeinkommen:

Die Würde des Menschen schließt die Möglichkeit, in Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft zu leben, ein. Das Bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht allen Menschen Freiheit und ein Leben in Verantwortung, weil es existenzielle und administrative Zwänge sowie die Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben beseitigt.

Artikel 2

Recht auf Leben

(1) Jede Person hat das Recht auf Leben.

Begründung für das Bedingungslose Grundeinkommen:

Dieses Menschenrecht ist unbestritten. In unserem derzeitigen Wirtschaftssystem hängt das Leben davon ab, die Existenz durch Geldmittel zu sichern. Natürlich könnte man auch mit Gutscheinen die Existenz sichern. Bezieherinnen und Bezieher solcher Gutscheine würden dadurch jedoch gegenüber jenen Menschen diskriminiert, die aufgrund verschiedener Einkommensquellen finanzielle Mittel erhalten und frei über die Verwendung dieser finanziellen Mittel entscheiden können. Das Bedingungslose Grundeinkommen (Rechtsanspruch) als finanzielle Zuwendung (existenz- und teilhabesichernd) sorgt in der Verwirklichung des Rechtes auf Leben für Gerechtigkeit und Diskriminierungsfreiheit.

Artikel 5

Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

Begründung für das Bedingungslose Grundeinkommen:

Zwangs- oder Pflichtarbeit ist laut Internationaler Arbeitsorganisation jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat (IAO, Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, Nr. 29). Das Bedingungslose Grundeinkommen schafft sowohl die Androhung als auch die Realisierung von Strafen im Sinne von Leistungskürzungen bzw. Leistungsentzug, die bei vielen Mindesteinkommenssystemen gegeben sind, ab.

Artikel 6

Recht auf Freiheit und Sicherheit
Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Begründung für das Bedingungslose Grundeinkommen:

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen fördert die Freiheit in der Wahl der persönlichen Lebensführung, bei der Gestaltung gesellschaftlicher Beziehungen und beim Eingehen sozialer und ökonomischer Kooperationen. Freiheit impliziert Verantwortungsübernahme in Solidarität.

Zugleich garantiert ein Bedingungsloses Grundeinkommen am besten körperliche Unversehrtheit und sichert neben den entsprechenden Sozialversicherungen und sozialen Diensten gegen existenzielle Risiken wie Krankheit und Verlust des Arbeitsplatzes ab.

Artikel 8

Schutz personenbezogener Daten

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

Begründung für das Bedingungslose Grundeinkommen:

Da das Bedingungslose Grundeinkommen im Gegensatz zu Mindesteinkommenssystemen nur sehr wenig personenbezogene Daten für die Auszahlung des Transfers benötigt, ist der Schutz der die Person betreffenden Daten am besten gewährleistet. Außerdem werden durch das Bedingungslose Grundeinkommen sozialadministrative Überprüfungen von Lebenssituationen bis in die Privatsphäre hinein, wie z. B. bei Mindesteinkommenssystemen, abgeschafft.

Artikel 15

Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten

(1) Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben.

Begründung für das Bedingungslose Grundeinkommen:

Das Bedingungslose Grundeinkommen erleichtert es, einen frei gewählten oder angenommen Beruf auszuüben, weil es die existenzielle Not, die eine freie Wahl des Berufs beeinträchtigt, beseitigt. Außerdem schafft das Grundeinkommen administrative Zwänge vieler Mindesteinkommenssysteme ab, eine nicht frei gewählte Arbeit ergreifen zu müssen.

Artikel 34

Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung

(1) Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(2) Jede Person, die in der Union ihren rechtmäßigen Wohnsitz hat und ihren Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(3) Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

Begründung für das Bedingungslose Grundeinkommen:

Das Bedingungslose Grundeinkommen gewährleistet neben den entsprechenden Sozialversicherungen und sozialen Diensten das Grundrecht auf soziale Sicherheit und soziale Unterstützung am besten, da alle es  bekommen und so niemand ausgegrenzt oder diskriminiert wird. Demgegenüber bewirken die bestehenden Mindesteinkommenssysteme aufgrund ihres stigmatisierenden Charakters zusätzlich Ausschlüsse von an sich zustehenden Leistungen. Eine vielfache Nichtinanspruchnahme, trotz begründeten Rechtsanspruches, ist die Folge.

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