Deutsche Kampagnenseite der Europäischen Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen

Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen akzeptiert

Am 14.01.2013 hat die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative stehen in einer EU-Verordnung, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde.

Unser nächster Schritt ist die „Zertifizierung Ihres Online-Sammelsystems“. Anschließend beginnt die „Sammlung von Unterstützungsbekundungen auf Papier und/oder online“. Wir werden sie auf dieser Seite über die weitere Kampagne informieren.

Die Mitglieder des Bürgerausschusses zur EBI aus Deutschland
Ronald Blaschke, Otto Lüdemann, Hardy Krampertz, Werner Rätz, Stefan Ziller